Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WPS Group Technologies GmbH wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie der WPS Group Technologies GmbH rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen und von der WPS Group Technologies GmbH schriftlich anerkannt worden sind.



1. Bestellung und Auftragsannahme

1.1 Sämtliche Bestellungen, die der WPS Group Technologies GmbH vom Kunden erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung.



2. Lieferzeit

2.1 Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:
Die der WPS Group Technologies GmbH genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" von der WPS Group Technologies GmbH schriftlich bestätigt worden.

2.2 Die Lieferung durch die WPS Group Technologies GmbH steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die WPS Group Technologies GmbH wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.
Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von der WPS Group Technologies GmbH übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

2.3 Voraussetzungen der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten und Übergabe von Plänen bzw. Mustern.

2.4 Im Übrigen ist der Kunden im Falle eines der WPS Group Technologies GmbH zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.



3. Versand

3.1 Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der WPS Group Technologies GmbH auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen, steht der WPS Group Technologies GmbH die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei.

3.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunde zu tragen.

3.3 Die WPS Group Technologies GmbH ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von der WPS Group Technologies GmbH schriftlich übernommen worden.



4. Haftung für Mängel

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der WPS Group Technologies GmbH unverzüglich (max. 7 Tage nach Erhalt der Ware) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der WPS Group Technologies GmbH nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann von derWPS Group Technologies GmbH 
anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

4.2 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die  WPS Group Technologies GmbH kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis der WPS Group Technologies GmbH erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

4.3 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

4.4 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

4.5 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der WPS Group Technologies GmbH Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die WPS Group Technologies GmbH nach eigenem Ermessen.

4.6 Darüber hinaus hat die WPS Group Technologies GmbH das Recht bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs, eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

4.7 Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.



5. Haftung für Pflichtverletzung der Lieferanten im Übrigen

5.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelung gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der WPS Group Technologies GmbH folgendes:

5.2 Der Kunde hat der WPS Group Technologies GmbH zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.

5.3 Schadenersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die WPS Group Technologies GmbH geltend machen. Der Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

5.4 Ist der Kunde für Umstände, die ihm zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.



6. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Die WPS Group Technologies GmbH übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierbei ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.



7. Preise

Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz der WPS Group Technologies GmbH in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.



8. Zahlungsbedingungen

8.1 Ist im Angebot nicht anderes angegeben, gilt: Zahlung innerhalb von 30 Tagen Netto 14 Tage 2% Skonto ab Rechnungsdatum. Abweichende Zahlungsbedingungen sind mit uns schriftlich zu vereinbaren. Wenn Skontoabzug vereinbart wurde, kann Skontoabzug nur erfolgen, wenn keine anderen offenen Forderungen bestehen, bei denen die Abzugsfrist verstrichen ist. Bei Überschreitung setzt, auch ohne Mahnung, nach 5 Tagen Verzug ein. Ferner werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Wechseldiskontsatz berechnet.

8.2 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

8.3 Sämtliche Forderungen der WPS Group Technologies GmbH gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen ist die WPS Group Technologies GmbH zum Rücktritt berechtigen.

8.4 Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt


9. Rücktrittsrecht der WPS Group Technologies GmbH

Die WPS Group Technologies GmbH ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

9.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden

9.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

9.3 Wenn die unter Eigentumsvorbehalt der WPS Group Technologies GmbH stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit die WPS Group Technologies GmbH sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.



10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Als Erfüllungsort wird der Sitz der WPS Group Technologies GmbH vereinbart.

10.2 Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der WPS Group Technologies GmbH oder Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz der WPS Group Technologies GmbH zu erbringen.

10.3 In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.